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Aus: Ausgabe vom 23.03.2010, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft

Daimler hat gewählt

Von Karl Neumann
Stuttgart. Die Betriebsratswahlen beim Autobauer Daimler sind abgeschlossen. An den meisten Standorten hat die IG Metall dabei gut abgeschnitten. So auch in der Stuttgarter Konzernzentrale, wo die Gewerkschaftsliste mit ihrem rührigen Spitzenkandidaten Jörg Spies 19 der 39 Mandate und damit erneut die Mehrheit erringen konnte. In der Verwaltung mit ihren eher gewerkschaftsfernen Angestellten ist das alles andere als selbstverständlich. Die IG Metall mußte sich hier sieben »unabhängigen« bzw. »christlichen« Konkurrenzlisten erwehren, setzte sich aber dennoch durch.
Ein Eigentor hatte zuvor die »Christliche Gewerkschaft Metall« (CGM) geschossen, die wegen einer angeblich falschen Wahlausschreibung vors Arbeitsgericht gezogen war. In erster Instanz wurde zwar entschieden, daß statt 39 nur 37 Betriebsräte gewählt werden dürften, das Landesarbeitsgericht revidierte dies jedoch sofort. Dafür, daß sie beinahe für eine Verkleinerung der Beschäftigtenvertretung gesorgt hätte, wurde die CGM abgestraft: Sie erhielt lediglich zwei Sitze.
Während in der Konzernzentrale traditionell verschiedene Listen kandidieren, gibt es anderswo Persönlichkeitswahl, bei der einzelne Kandidaten angekreuzt werden. So zum Beispiel bei Daimler in Bremen, wo sämtliche der 39 Gewählten der IG Metall angehören. Auch eine Persönlichkeitswahl schließt allerdings Konflikte nicht aus. Die Stimmung im Vorfeld der Abstimmung sei »heftig polarisiert« gewesen, berichtet Betriebsratsmitglied Gerhard Kupfer auf jW-Nachfrage. Hintergrund ist die Unzufriedenheit eines Teils der Belegschaft mit einer kürzlich getroffenen Vereinbarung zur »Beschäftigungssicherung«, die betriebsbedingte Kündigungen nicht definitiv ausschließt (jW berichtete). »Ich habe noch nie erlebt, daß sich die Leute so genau informiert haben, welche Kandidaten wofür stehen«, sagt Kupfer, der in einem linken Kollegenkreis aktiv ist. Die Ergebnisse fast aller linken Kandidaten haben sich verbessert, weshalb Kupfer feststellt: »Die Linke geht gestärkt aus dieser Wahl hervor.«

Nicht behaupten kann man das für den Standort Kassel. Anders als vor vier Jahren gab es hier in diesem Jahr Listenwahl. »Für uns war das definitiv ein Nachteil«, meint Erich Bauer von der Gruppe »Alternative«. 2006 erreichte diese über Persönlichkeitswahl noch sechs, dieses Mal nur vier Sitze. Einen Grund sieht Bauer in der aktuellen Krise: »Da wird viel mit dem Faktor Angst gespielt, damit die Leute trotz aller Kritik doch wieder die vermeintlich sichere Bank, die IG Metall wählen.«

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