Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 24.03.2010, Seite 2 / Inland

Regierungsbildung wird untersucht

Saarbrücken. Im heutigen Mittwoch konstituiert sich im Saarbrücker Landtag ein Untersuchungsausschuß, der die Begleitumstände der Regierungsbildung im Saarland unter die Lupe nehmen will. Dabei geht es um die Rolle des Unternehmers und FDP-Politikers Hartmut Ostermann, der die Grünen im Landtagswahlkampf finanziell unterstützt hatte. Nach der Wahl entschieden sich die Grünen dann für das Bündnis mit CDU und FDP. Aufgeklärt werden soll auch die Einstellung von fünf Ermittlungsverfahren gegen Ostermann wegen Steuerdelikten, die während der Koalitionsverhandlungen erfolgte.(ddp/jW)