25.03.2010 / Inland / Seite 5

Terrorparagraph im Trend

Ermittlungen gegen »terroristische Vereinigungen im Ausland« häufen sich. Regierung begründet Anstieg von 129-b-Verfahren mit Anschlägen auf deutsche Soldaten in Afghanistan

Nick Brauns

In den vergangenen drei Jahren ist die Zahl von Verfahren gegen »terroristische Vereinigungen im Ausland« nach Paragraph 129b Strafgesetzbuch sprunghaft angestiegen. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksparteiabgeordneten Ulla Jelpke zu »Straf- und Ermittlungsverfahren nach Paragraph 129, 129a und 129b StGB in den Jahren 2008 und 2009«.

Wurden 2007 noch 40 solcher Untersuchungen eingeleitet, so stieg diese Zahl 2008 bereits au...

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