25.03.2010 / Thema / Seite 10

Nichts als politische Lyrik?

Sind der Lissabon-Vertrag und andere Abkommen für die Europäische Union rechtlich nicht bindend? Das internationale Bertrand-Russell-Tribunal klagt das Verhalten der Organisation gegenüber Israels mörderischem Vorgehen im Gazastreifen an

Norman Paech

Nichts scheint Politiker und ihre Regierungen so aufzuregen wie die Verletzung diplomatischer Regeln. Weder der brutale Krieg im Gazastreifen, der gegen alle Regeln des Völkerrechts ein wahres Massaker unter der Bevölkerung angerichtet hat, noch die gnadenlose Blockade des elenden Landstriches, die jeden Wiederaufbau verhindert und die Bevölkerung einer zweiten Bestrafung unterwirft, noch die ständige Ankündigung immer neuer Siedlungsbauten im annektierten Ostjerusa...

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