Bayern warnt vor Islamisten

München. Bayerns Innenminister Joa­chim Herrmann (CSU) hat islamistischen Terrorismus erneut als »größte Herausforderung« für den Verfassungsschutz bezeichnet. Bei der Vorstellung des bayrischen Verfassungsschutzberichtes 2009 am Dienstag in München kritisierte er das Bundesverfassungsgericht, das die Vorratsdatenspeicherung gekippt hat. Dies erschwere die Arbeit der Sicherheitsbehörden. Herrmann forderte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf, umgehend einen grundgesetzkonformen neuen Gesetzentwurf vorzulegen. Dem Bericht zufolge stieg die Zahl der Mitglieder in »extremistischen Ausländervereinigungen« in Bayern auf 9695 gegenüber 9290 im Jahr 2008 leicht an.

Bei rechter Gewalt wurden mit 53 Taten 15 weniger als 2008 registriert. Im »linksextremen« Bereich wurden 127 Delikte aufgelistet, 18 mehr als 2008. Herrmann zufolge handelte es sich dabei überwiegend um Konfrontationen mit Neonazis und der Polizei.(AFP/jW)