SPD: Sponsoring neu bewerten

Berlin/Düsseldorf. Wegen eines neuen Gutachtens fordert die SPD eine Neubewertung der CDU-Sponsoringaffäre durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Das erste Urteil Lammerts sei »falsch« gewesen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Dienstag in Berlin.

Nach Angaben der SPD geht aus einem Rechtsgutachten des Göttinger Staatsrechtlers Hans Michael Heinig hervor, daß die nordrhein-westfälische CDU gegen das Parteiengesetz verstoßen habe. In der Expertise wirdvon »verbotenen Spenden« gesprochen. Er werde Lammert das Gutachten vorlegen, sagte Oppermann. In der vergangenen Woche hatte der CDU-Politiker nach einer Prüfung durch die Bundestagsverwaltung mitgeteilt, daß die Praktiken der NRW-CDU mit dem Parteiengesetz vereinbar waren. Er stellte jedoch auch klar,daß die rechtliche und politische Bewertung der Vorgänge streng voneinander getrennt werden müßten.

(ddp/jW)