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Aus: Ausgabe vom 14.04.2010, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Linke kritisiert FDP-Steuerpläne

Berlin. Die Linkspartei warnt bei einer Umsetzung der Steuersenkungspläne der FDP vor »griechischen Verhältnissen« in Deutschland. Mit den angestrebten Steuerminderungen von 16 Milliarden Euro werde der Staatsbankrott vorangetrieben, sagte die designierte Chefin der Linkspartei, Gesine Lötzsch, am Dienstag in Berlin. Bereits jetzt sei Deutschland durch die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik und die prekäre Finanzlage der Kommunen finanziell »ausgeblutet«.

Die Behauptung der FDP, daß mit ihrem Steuerkonzept kleine und mittlere Einkommenentlastet würden, sei außerdem falsch, sagte Lötzsch. Dafür müßte der Grundfreibetrag von derzeit rund 8000 Euro erhöht werden, außerdem brauche man eine Millionärssteuer.

(ddp/jW)

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