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Aus: Ausgabe vom 14.04.2010, Seite 3 / Schwerpunkt

Hintergrund: Maoisten im Visier

Von Wilhelm Langthaler
Der indische Premierminister Manmohan Singh bezeichnet die Naxaliten (Maoisten) neben den Islamisten als »größte interne Bedrohung« für den Staat. Seither wurde die Verfolgung der Maoisten zur Obsession, die Anleihen bei der westlichen Mobilisierung »gegen den Terror« nimmt. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen wurden ähnlich wie im Westen massiv verschärft, so daß politische Meinungsäußerungen zugunsten der Maoisten zum Delikt werden. Im Visier des Staates befinden sich mittlerweile alle, die sich öffentlich gegen eine militärische Lösung des Konflikts aussprechen.

Die »Revolutionary Democratic Front« (RDF) ist eine der zahlreichen Gruppen, die als »Frontorganisation der Maoisten« ins Schußfeld gekommen ist. Sie zeichnet sich dadurch aus, daß sie zu allen Konflikten in Indien und vielfach auch international Stellung bezieht. So verteidigt sie die Rechte der muslimischen Bevölkerung, tritt für das nationale Selbstbestimmungsrecht Kaschmirs und der Nationalitäten des Nordostens ein und verurteilt die anhaltende Armeeoffensive »Grüne Jagd«. Als sie 2007 eine Demonstration gegen die von Indien unterstützte westliche Besetzung Afghanistans organisierte, wurde ihr Generalsekretär G.N. Saibaba verhaftet. Aufgrund der Proteste auch namhafter Persönlichkeiten mußte er wieder freigelassen werden.


Anfang März schlugen die Maoisten Friedensverhandlungen vor. Sie baten die Schriftstellerin Arundhati Roy um Vermittlung. Diese lehnte zwar diese Rolle ab, unterstützt aber den politischen Vorschlag. Indes beharrte die Regierung auf das Niederlegen der Waffen als Vorbedingung. Nach einem Angriff auf eine Einheit der paramilitärischen indischen Bundespolizei, bei dem am 6. April 76 Beamte getötet wurden, kündigte die Regierung »Vergeltung« an. »In den kommenden Tagen und Monaten werden wir alle zur Strecke bringen«, sagte ein Vertreter des Innenministeriums.

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