15.04.2010 / Ausland / Seite 8

»Diese Konstruktion ist rechtlich sehr umstritten«

Neuer Trick der Staatsanwaltschaft: Das Außenwirtschaftsgesetz wird gegen türkische Linke verwandt. Gespräch mit Andrej Hunko

Mirko Knoche

Andrej Hunko (Die Linke) ist Mitglied des Bundestags und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats

Sie haben am Dienstag einen Prozeß gegen drei mutmaßliche Unterstützer der linken türkischen Organisation DHKP-C vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf beobachtet. Den Aktivisten werden recht ungewöhnliche Straftaten vorgeworfen. Was hat das Außenwirtschaftsgesetz mit diesem politischen Prozeß zu tun?

Sie sollen im wesentlichen Paragraph 34 dieses Gesetzes verletz...

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