Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Gegründet 1947 Sa. / So., 21. / 22. Dezember 2024, Nr. 298
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025 Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Aus: Ausgabe vom 16.04.2010, Seite 6 / Ausland

Präsident mit weniger Macht

Islamabad. Der pakistanische Senat hat am Donnerstag einen Verfassungszusatz verabschiedet, der die Machtbefugnisse des Präsidenten beschneidet. 90 der 100 Senatoren stimmten für den Zusatz, wie Senator Babar Ghori sagte. Die Nationalversammlung hatte den Entwurf bereits zuvor gebilligt, Präsident Asif Ali Zardari hat seine Zustimmung ebenfalls signalisiert. Mit dem Gesetz werden mehrere bisherige Befugnisse des Präsidenten, die noch aus der Zeit der Militärregierung herrührten, dem Ministerpräsidenten übertragen. Dazu zählt das Recht, eine gewählte Regierung zu entlassen und Militärchefs sowie Richter zu ernennen. (apn/jW)