Aus: Ausgabe vom 29.04.2010, Seite 5 / Inland
Senat hält an A-100-Plänen fest
Berlin. Der Senat sieht nach dem Nein der Linkspartei zum Ausbau
der Autobahn A 100 vorerst keinen Handlungsbedarf.
»Formal« habe sich nichts geändert, sagte am
Dienstag Senatssprecher Richard Meng. Das Thema habe deshalb in der
Senatssitzung auch keine Rolle gespielt. Die Linkspartei hatte am
Samstag auf einem Landesparteitag mit großer Mehrheit das
umstrittene Verkehrsprojekt abgelehnt und setzt auf
Neuverhandlungen mit der SPD, die bereits 2009 gegen die A100
gestimmt hatte. Im Koalitionsvertrag 2006 hatten beide Parteien das
Projekt noch befürwortet. Daß Umweltsenatorin Katrin
Lompscher (Die Linke) auf dem Parteitag ebenfalls mit Nein
votierte, sei im Senat nicht thematisiert worden, sagte
Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos). Man müsse
zwischen einer Senatssitzung und einem Parteitag unterscheiden,
erklärte er.
(ddp/jW)
(ddp/jW)
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