Senat hält an A-100-Plänen fest

Berlin. Der Senat sieht nach dem Nein der Linkspartei zum Ausbau der Autobahn A 100 vorerst keinen Handlungsbedarf. »Formal« habe sich nichts geändert, sagte am Dienstag Senatssprecher Richard Meng. Das Thema habe deshalb in der Senatssitzung auch keine Rolle gespielt. Die Linkspartei hatte am Samstag auf einem Landesparteitag mit großer Mehrheit das umstrittene Verkehrsprojekt abgelehnt und setzt auf Neuverhandlungen mit der SPD, die bereits 2009 gegen die A100 gestimmt hatte. Im Koalitionsvertrag 2006 hatten beide Parteien das Projekt noch befürwortet. Daß Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) auf dem Parteitag ebenfalls mit Nein votierte, sei im Senat nicht thematisiert worden, sagte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos). Man müsse zwischen einer Senatssitzung und einem Parteitag unterscheiden, erklärte er.

(ddp/jW)