Mappus bereitet Finanzklage vor

Stuttgart. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) bereitet eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich vor. »Ich gehe davon aus, daß es in ein rechtliches Verfahren mündet«, sagte Mappus am Dienstag nachmittag in Stuttgart. Es sei beabsichtigt, die Klage zusammen mit Bayern und Hessen nach der Sommerpause bis spätestens Oktober oder November auf den Weg zu bringen. Einer politischen Lösung räumte der Ministerpräsident wenig Chancen ein, da die Mehrheit der Länder voraussichtlich nichts beschließen werde, was sie selbst finanziell belaste. Die drei »Geberländer« könnten in Bundestag und Bundesrat in dieser Frage überstimmt werden.

Die Länder wollen laut Mappus mit ihrer Klage nicht nur einfach durchsetzen, weniger zahlen zu müssen. Es gehe vielmehr um die Gesamtkonstruktion, da sich das System noch stärker in Richtung »drei Geberländer und 13 Nehmerländer« entwickelt habe. Nordrhein-Westfalen rutsche mittlerweile auch »ins Nehmerlager«. Derzeit gebe es in der Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs überhaupt keine Anreize, als Nehmerland aus der »Sozialhilfe der Länder rauszukommen«. Länder wie Berlin leisteten sich im Gegensatz zu Baden-Württemberg gebührenfreie Kindergartenplätze und den Verzicht auf Studiengebühren. »Es muß sich fiskalisch lohnen zu sparen«, sagte Mappus zur Initiative der drei Länder.

(ddp/jW)