Gegründet 1947 Dienstag, 5. November 2024, Nr. 258
Die junge Welt wird von 2974 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 29.04.2010, Seite 2 / Inland

Grüne stimmen mit Schwarz-Gelb

Hannover. Der niedersächsische Landtag hat am Mittwoch die Immunität der Abgeordneten Petra Emmerich-Kopatsch (SPD) aufgehoben. Gegen die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende war eine Strafanzeige wegen Verleumdung gestellt worden. Am Mittwoch stimmten CDU, FDP und die Grünen für die Aufhebung ihrer Immunität. Der Geschäftsführer der Energiewerke Nord, Dieter Rittscher, hatte Strafanzeige gegen Emmerich-Kopatsch eingereicht. Die Parlamentarierin hatte Rittscher nach seiner Befragung im Asse-Untersuchungsausschuß vorgeworfen, »maßgeblich an einer schlampigen Einlagerung« von Atommülle beteiligt gewesen zu sein.

(ddp/jW)