Kabinett beschließt Pharmakostengesetz

Berlin. Die Bundesregierung hat das Gesetz zur Eindämmung der Arzneimittelkosten in der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg gebracht. Vorgesehen sind ein höherer Herstellerrabatt und neue Regeln zur Nutzenbewertung für patentierte Medikamente. Damit könne der Zugang zu innovativen Arzneien für alle erhalten bleiben, sagte Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) nach der Sitzung. Die Preise würden »nicht mehr von den Herstellern diktiert«. Die AOK begrüßte den Kabinettsbeschluß. »Durch die vorgesehene Schnellbewertung neuer patentgeschützter Arzneimittel kann es gelingen, die Spreu vom Weizen zu trennen«, sagte der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Herbert Reichelt. Kritik kam von den Linken. »Die Pläne der Bundesregierung zur Eindämmung der Arzneimittelkosten klingen gut, sind aber unzureichend und halbherzig«, erklärte deren Gesundheitsexpertin Kathrin Vogler.

(apn/jW)