Aus: Ausgabe vom 12.05.2010, Seite 2 / Ausland
Garzón stellt Antrag auf Beurlaubung
Madrid. Der unter Anklage stehende Ermittlungsrichter Baltasar
Garzón hat um seine temporäre Versetzung an den
Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gebeten. Wie
in Madrid verlautete, will der wohl bekannteste Richter Spaniens
zunächst für sieben Monate beurlaubt werden.
Garzón muß sich wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung selbst vor Gericht verantworten. Bei Ermittlungen zu Verbrechen im spanischen Bürgerkrieg (1936-39) soll er wissentlich seine Amtsvollmachten überschritten haben. Drei rechtsgerichtete Gruppierungen haben deshalb Anfang April gegen ihn Beschwerde eingereicht; ein Prozeß könnte im Juni beginnen. (apn/jW)
Garzón muß sich wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung selbst vor Gericht verantworten. Bei Ermittlungen zu Verbrechen im spanischen Bürgerkrieg (1936-39) soll er wissentlich seine Amtsvollmachten überschritten haben. Drei rechtsgerichtete Gruppierungen haben deshalb Anfang April gegen ihn Beschwerde eingereicht; ein Prozeß könnte im Juni beginnen. (apn/jW)
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