23.12.1999 / Inland

Richtlinie fürs gute Gewissen

Entwurf mit Grundsätzen für Rüstungsexporte vorgelegt. Grüne steckten zurück

Angeblich will Deutschland Waffenexporte künftig - wie in der rot-grünen Koalitionsvereinbarung gefordert - stärker von der Achtung der Menschenrechte im Empfängerland abhängig machen. Das ist der Kernpunkt eines Entwurfs für die Überarbeitung der Rüstungsexportrichtlinien, über den Bundeskanzler Gerhard Schröder am Mittwoch das Kabinett unterrichtete. Wie sein außenpolitischer Berater Michael Steiner ankündigte, wird der Text in den nächsten Tagen den Ministern zug...

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