Appell zur Solidarität

Die unverzügliche Einstellung der politischen Strafverfolgung von DDR-Bürgern fordern die 155 Unterzeichner eines Aufrufs, der als Anzeige in der heutigen Ausgabe von junge Welt erscheint (siehe Seite 3 - deshalb nich mit im Mail-Angebot). An diesem Montag werden im sogenannten Politbüro-Prozeß in Berlin die Urteile gegen die Angeklagten Egon Krenz, Günter Schabowski und Günther Kleiber gesprochen.

Unter der Überschrift »Schluß mit der Entsolidarisierung« betonen die Unterzeichner, jede und jeder von ihnen sei bereit, »als Zeichen der Solidarität an Stelle von Egon Krenz für einen Monat in einer BRD-Strafvollzugsanstalt einzusitzen«. Die Verurteilung von Bürgern der DDR, unter ihnen Grenzsoldaten, Richter, Staatsanwälte, Offiziere und Generale, sei ein in der Weltgeschichte einmaliger Vorgang von politischer und juristischer Vergeltung. Die Unterzeichner sprechen sich für »ein friedliebendes, solidarisches, humanes und gerechtes Deutschland« aus, »in dem jeder sein Recht auf Arbeit, Wohnen, Bildung, Gesundheitsfürsorge und Leben verwirklichen kann«.

Egon Krenz' Anwalt Robert Unger sagte am Sonntag der Nachrichtenagentur AP, er rechne nicht damit, daß das Landgericht Berlin seinem Antrag auf Freispruch folgen werde.

Gegen eine Verurteilung wird die Verteidigung nach Angaben Ungers auf jeden Fall Revision beim Bundesgerichtshof einlegen und im Fall einer abschlägigen Entscheidung vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Abhängig von der Karlsruher Entscheidung sei der Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg vorgesehen, wobei es laut Unger vor allem um das vom Bundesverfassungsgericht 1996 suspendierte Rückwirkungsverbot gehen würde.

(jW)