Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 28.05.2010, Seite 5 / Inland

Linke prüft Klage gegen Überwachung

München. Die Linkspartei will die fortdauernde Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht hinnehmen. Die Linke werde ausloten, was rechtlich möglich sei, sagte die Parteivorsitzende Lötzsch der Süddeutschen Zeitung. Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm hatte die Beobachtung der Linken mit offen extremistischen Zusammenschlüssen in der Partei begründet. Lötzsch sagte, Fromm habe seine Kompetenzen weit überschritten und mache sich zum Handlanger politischer Interessen.

(ddp/jW)