FDP und BA wollen Hartz IV kürzen

Berlin. Die FDP setzt in den anstehenden Haushaltsberatungen auf massive Einsparungen im Arbeits- und Sozialetat. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte der Bild-Zeitung (Freitagausgabe), zur Entlastung der Kommunen von Bürokratie sollten Hartz-IV-Empfänger künftig eine Mietpauschale erhalten, die sich am örtlichen Mietniveau orientiere. Er forderte zudem eine Überprüfung aller Arbeitsmarktprogramme der Bundesagentur für Arbeit (BA). Deren Vorstand Heinrich Alt unterstützt die Forderung nach einer Pauschale, wie die Rheinische Post vorab meldete. Der Hauptgeschäftsführer des Deutsche Städte- und Gemeindebunds (DStGB), Gerd Landsberg, bezifferte das mögliche Einsparvolumen durch die Pauschalierung gegenüber Bild auf einen »schätzungsweise dreistelligen Millionenbetrag«.

Heftige Kritik an den FDP-Plänen kam von Wohlfahrts- und Sozialverbänden.

(AFP/jW)