Rösler verzichtet auf Kopfpauschale

Berlin. Die Einführung einer Kopfpauschale zur Finanzierung des Gesundheitswesens ist vorläufig vom Tisch. Das erklärte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) am Freitag in Berlin nach einer Beratung mit den Parteivorsitzenden der Koalitionsparteien. Rösler erneuerte seinen Vorschlag, stattdessen zunächst höhere Zusatzbeiträge für Versicherte in Höhe von 15 bis 20 Euro zu erheben. Für Geringverdiener sollen diese Beiträge aus Steuermitteln finanziert werden. Rösler taxierte die Mehreinnahmen auf bis zu sieben Milliarden Euro. Die CSU schlägt dagegen vor, zur Finanzierung der steigenden Gesundheitskosten die Praxisgebühr auszuweiten. Der CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer habe bei internen Beratungen der Koalition am Donnerstag vorgeschlagen, daß gesetzlich Versicherte die Gebühr künftig bei jedem Arztbesuch zahlen müssen, berichtete die Bild-Zeitung in ihrer Freitagsausgabe unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer. Bislang sind in der Regel zehn Euro einmal pro Quartal fällig, unabhängig von der Zahl der Arztbesuche. Zugleich sprach sich die CSU demnach für eine Nullrunde bei den Ärzten aus. Beide Vorschläge sollten helfen, 2011 Einsparungen von vier Milliarden Euro bei den Krankenkassen zu realisieren, hieß es weiter.

(AFP/jW)