»Lex Brandenburg« für CO2-Lagerung

Potsdam. Das geplante Bundesgesetz zur Verpressung und unterirdischen Lagerung von CO2 aus der Braunkohleverstromung soll offensichtlich nur in Brandenburg Anwendung finden. Darauf wies die umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Potsdamer Landtag, Sabine Niels, am Freitag hin. Im März habe Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) versichert, daß es in Schleswig-Holstein keine CO2-Lagerung ohne lokale Akzeptanz geben würde. Auf die Frage, ob das auch für Brandenburg gelte, habe der Minister in einem Brief geantwortet, daß man diese Frage mit der Landesregierung »politisch vorab« klären werde, so Niels.

(jW)