»Sparpaket« ohne Länderzustimmung?

Berlin. Die Koalition geht davon aus, daß sie ihr »Sparpaket« weitgehend ohne Zustimmung der Länder durchsetzen kann. Wie der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), am Dienstag in Berlin mitteilte, sind die Maßnahmen mit Ausnahme von Änderungen beim Wohngeld nicht im Bundesrat zustimmungspflichtig. Alle anderen Maßnahmen könne die Koalition »aus eigener Kraft beschließen und umsetzen«. Der Haushaltsentwurf für 2011 soll laut Altmaier am 7. Juli im Kabinett verabschiedet werden. (ddp/jW)