21.06.2010 / Ausland / Seite 7

Basisdemokratie

Boliviens Parlament verabschiedet neues Wahlgesetz. Mehr Rechte für Indigene und Gemeinden

Benjamin Beutler

Nach einem 26stündigen Sitzungsmarathon hat der bolivianische Senat am Freitag (Ortszeit) ein neues Wahlgesetz verabschiedet. Über den neuen Hebel der »gesellschaftlichen Kontrolle« sollen soziale Bewegungen damit die Kandidatur von »unfähigen« Personen schon vor der Wahl anfechten können. Wie genau dieser Kontrollmechanismus funktionieren soll, blieb jedoch vorläufig offen. Der Fraktionschef der regierenden »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) im Senat, Isaac Ávalos, v...

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