21.06.2010 / Inland / Seite 5

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Abschiebungen schwer erkrankter Flüchtlinge: Bremer Verwaltungsgericht legitimiert Rechtsbruch der Ausländerbehörde. Senat räumt Fehler ein

Kristina Vogt, Bremen

Die Bremer Ausländerbehörde versucht seit geraumer Zeit, Migranten, die aus gesundheitlichen Gründen geduldet sind, rechtswidrig abzuschieben (siehe jW vom 26.1.2010). Jetzt hat das Bremer Verwaltungsgericht diese Handlungsweise für gerechtfertigt erklärt: Ein Roma aus dem Kosovo, der 1999 durch Kriegserlebnisse traumatisiert wurde, darf die dadurch entstandenen Krankheitsfolgen nicht mehr in Asylfolgeverfahren geltend machen. Die lapidare Begründung der Richterin: ...

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