Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 23.06.2010, Seite 5 / Inland

Ermittlungen gegen Bundesagentur

Essen. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat gegen die Bundesagentur für Arbeit (BA) ein Vorermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet. Das sagte ein Sprecher der Behörde der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (Mittwochausgabe). Die Staatsanwaltschaft habe das Verfahren aufgrund von Presseberichten über ein internes BA-System zur außertariflichen Vergütung von Amts wegen angestoßen, so der Sprecher. Dieses sogenannte AT-Konzept hatte bereits der Bundesrechnungshof kritisiert und der BA diverse Rechtsverstöße bescheinigt.

(jW)