06.07.2010 / Kapital & Arbeit / Seite 1

Rechte der Parlamente ausgehebelt

Studie: Euro-»Schutzschirm« verstößt gegen mehrere Gesetzesnormen

Der von der Europäischen Union beschlossene »Schutzschirm« für die Stabilität der Euro-Zone beinhaltet einer Studie zufolge grobe Verstöße sowohl gegen das deutsche Grundgesetz als auch gegen EU-Recht. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Centrums für Europäische Politik, wie die Zeitung Die Welt (Montagausgabe) berichtet. Die Öffentlichkeit sei zudem über die Ausgestaltung des Euro-Schutzschirms in einigen Punkten getäuscht worden, heißt es unter Berufun...

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