Aus: Ausgabe vom 08.07.2010, Seite 5 / Inland
Mehr Rechte für Asylbewerber
Potsdam. Asylbewerber mit einer Aufenthaltsgenehmigung können
sich künftig innerhalb von Brandenburg ohne Erlaubnis der
Ausländerbehörden frei bewegen. Eine entsprechende
Verordnung von Innenminister Rainer Speer (SPD) hat die Regierung
aus SPD und Linke verabschiedet. Laut Speer nutzt Brandenburg damit
eine Möglichkeit des Asylverfahrensgesetzes, wonach die auf
den Bezirk der örtlichen Ausländerbehörde
beschränkte Bewegungsfreiheit auf eine größere
Region ausgeweitet werden kann. Bisher mußte ein Asylbewerber
jeweils eine besondere Erlaubnis für das vorübergehende
Verlassen des Landkreises oder der kreisfreien Stadt beantragen.
Von der neuen Verordnung profitieren etwa 1100 Asylbewerber in
Brandenburg.
(ddp/jW)
(ddp/jW)
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