Aus: Ausgabe vom 08.07.2010, Seite 4 / Inland
Koalitionsstreit über Fußfesseln
Frankfurt/Main. Der Koalitionsstreit über die
Sicherungsverwahrung von Straftätern nimmt zu. Nach der Absage
der Union an einen Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger macht jetzt die FDP ihrerseits Front
gegen den Regierungspartner. Deren rechtspolitischer Sprecher im
Bundestag, Christian Ahrendt, sagte am Mittwoch im Gespräch
mit Welt online, CDU und CSU riskierten damit die unkontrollierte
Freilassung von etwa 80 Schwerverbrechern. Wenn diese Leute
freikämen und keine Fußfesseln eingesetzt werden
könnten, müßten sie rund um die Uhr von bis zu
zwölf Sicherheitskräften bewacht werden. Möglich
werde der Einsatz von Fußfesseln aber erst bei einer
Änderung des Strafgesetzbuchs, wie sie
Leutheusser-Schnarrenberger vorsehe.
(apn/jW)
(apn/jW)
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