Eckpunkte der »Gesundheitsreform«

Krankenkassen:

Die Verwaltungskosten werden auf dem Niveau von 2009 (8,9 Milliarden Euro) eingefroren. Das erwartete Einsparvolumen für 2011 beträgt 300 Millionen Euro.

Arzneimittel:

Durch Preismoratorien, Zusatzrabatte und Reimporte sollen zwei Milliarden Euro eingespart werden.

Kliniken:

Leistungen über das mit den Krankenkassen pauschal vereinbarte Volumen hinaus werden nur noch teilweise vergütet, Lohnsteigerungen nur noch zur Hälfte ausgeglichen. Die Kürzung summiert sich auf 500 Millionen Euro.

Niedergelassene Ärzte:

Die Gesamtausgaben sollen um 300 Millionen gekürzt werden. Zusätzlich sollen spezielle Verträge zur hausärztlichen Versorgung »auf das Niveau der Regelversorgung« abgesenkt werden. Damit könnten zunächst 500 Millionen Euro eingespart werden, in den Folgejahren bis zu einer Milliarde.

Steuerzuschuß:

Der Gesundheitsfonds, aus dem die Kassen finanziert werden, bekommt 2011 eine einmalige zusätzliche Finanzspritze von einer Milliarde Euro.

Regelbeiträge:

Der Beitragssatz wird von 14,9 auf 15,5 Prozent des Bruttolohns erhöht: Der Anteil der Unternehmer daran steigt von sieben auf 7,3 Prozent und wird dauerhaft eingefroren. Erwartet werden Mehreinnahmen von sechs Milliarden Euro.

Zusatzbeiträge:

Die Kassen können künftig einkommensunabhängige Zusatzbeiträge in unbegrenzter Höhe erheben. Übersteigt der Durchschnitt der Zusatzbeiträge aller Kassen für den Versicherten zwei Prozent des Einkommens, soll es einen Sozialausgleich geben, der aus Steuermitteln finanziert wird. Die Kosten werden zunächst auf eine Milliarde Euro pro Jahr taxiert.

(jW)