NRW-Linke probt Opposition

Hamburg/Düsseldorf. Die Linke hat Hürden für eine Unterstützung der künftigen Minderheitsregierung aus Grünen und SPD in NRW aufgestellt. Beide Parteien könnten sich auf »harte Verhandlungen einstellen«, sagte Linken-Chef Klaus Ernst dem Hamburger Abendblatt vom Mittwoch. Die Linken-Vize Sahra Wagenknecht nannte den Koalitionsvertrag eine »bittere Enttäuschung«. Er enthalte »viele Allgemeinplätze, aber nur wenige konkrete Inhalte«, erklärte sie in Düsseldorf.

Knapp zwei Monate nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hatten sich SPD und Grüne auf den Koalitionsvertrag geeinigt. Zu Kernpunkten zählen Verbesserungen im Bereich Bildung, Finanzhilfen für Kommunen und der Einsatz für eine Energiewende. Im Bund hält Linke-Chef Ernst eine »rot-rot-grüne« Koalition nach der Bundestagswahl 2013 für möglich. »Wenn wir das nicht jetzt machen, dann wird es nichts«, sagte Ernst gegenüber Zeit online vom Mittwoch. Auch Ernsts Vorgänger Lothar Bisky äußerte sich optimistisch. Zunächst müsse die Partei allerdings über das »Wendetrauma« hinwegkommen und die Fehler verarbeiten, die im Namen des Sozialismus gemacht worden seien, so Bisky.

(AFP/jW)