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10.07.2010 / Inland / Seite 4

BRD gewohnt repressiv

EU-Kommission will gemeinsamen Flüchtlingsschutz auf höherem Niveau schaffen. Die Bundesregierung nicht. Boulevardblatt hetzt gegen Asylbewerber

Ulla Jelpke
Der Bild-Zeitung war es am Freitag einen Platz auf der Titelseite wert: Die EU-Kommission will das Asylrecht in Europa auf einen gemeinsamen Nenner bringen. Nicht, daß diese Absicht neu wäre – entsprechende Verabredungen gibt es seit über zehn Jahren. In den letzten Monaten hat die Kommission einige Änderungen vorgeschlagen, wie das konkret aussehen könnte. Bild interpretiert sie erstens falsch und zweitens rassistisch: »Asylbetrüger dürfen bleiben«. Innenstaa...

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