23.07.2010 / Abgeschrieben / Seite 8

Zur Bespitzelung der Linkspartei

Süddeutsche Zeitung

Die Zeitung kommentiert am Donnerstag die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz:

Die ganze Partei zu observieren ist nicht nur rechtswidrig, sondern dumm: Der Wähler mag es nicht, wenn der Verfassungsschutz als verlängerter Arm der die Regierung tragenden Parteien fungiert. Im Übrigen hat es in der Geschichte der Bundesrepublik schon in jeder demokratischen Partei extremistische Te...

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