23.07.2010 / Inland / Seite 2

Applaus für Leipziger Urteil

CDU und FDP begrüßen Überwachung der Linkspartei. Kritik von SPD und Grünen

Unions- und FDP-Politiker sowie sogenannte SED-Opferverbände begrüßten am Donnerstag das Gerichtsurteil zur Beobachtung des Linke-Politikers Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte die jahrelange Bespitzelung des Abgeordneten für rechtens erklärt. SPD und Grüne reagierten verwundert, Die Linke empört.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), nannte das Urteil »überzeugend«. Nur weil ein...

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