Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 26.07.2010, Seite 3 / Schwerpunkt

Hintergrund: Die Gegner im Bürgerkrieg

Die sogenannte Übergangsregierung (TFG) ist als einzige rechtmäßige Vertreterin Somalias von der UNO und von der Afrikanischen Union, dem Dachverband aller Staaten des Kontinents, anerkannt. Es ist bereits die 14. oder 15. »Übergangsregierung« seit der Auflösung des Einheitsstaates nach dem Sturz des Diktators Siad Barre 1991. Die TFG wurde 2004 nach monatelangen Verhandlungen in Kenia gebildet und sollte angeblich die wichtigsten Klans Somalias repräsentieren. Nach der damaligen Vereinbarung hätten spätestens 2009 allgemeine Wahlen durchgeführt werden sollen. Inzwischen wurden sie auf Juli 2011 verschoben, doch besteht keine Aussicht, daß sie dann stattfinden werden. Der Einfluß der TFG beschränkt sich auf das Regierungsviertel, den Hafen und den Flughafen der Hauptstadt Mogadischu. Auch dort kann sie sich nur noch mit Hilfe von Truppen aus Uganda und Burundi gegen die Islamisten halten.

Seit Januar 2009 steht Scharif Scheich Ahmed als Präsident an der Spitze der TFG. Er vertritt eine Fraktion der Islamisten, doch hat deren Einbeziehung in die Regierung nicht zu deren erhoffter Stärkung geführt. Ein wesentlicher Grund dafür liegt in Ahmeds Paktieren mit dem Nachbarland Äthiopien, das den meisten Somalis verhaßt ist. Im März 2010 schloß die TFG ein Bündnis mit der sufistischen Ahlu Sunna (AS), deren Milizen einige Gebiete in Zentralsomalia kontrollieren. Teil der Vereinbarungen war eine Regierungsbeteiligung der AS. Inzwischen hat sich Ahlu Sunna jedoch gespalten und ihr größerer Teil betrachtet das Abkommen mit der TFG als geplatzt.

Die Islamisten beherrschen den Süden Somalias mit der wichtigen Hafenstadt Kismajo, weite Gebiete Mittelsomalias und den größten Teil von Mogadischu. Im wesentlichen bestehen die Islamisten aus der früheren Jugendorganisation Al-Schabab und aus der Hisbul Islam, einem Zusammenschluß von anfangs vier Organisationen. In den letzten Monaten haben sich immer mehr Teile von Hisbul Islam der militärisch erfolgreicheren Al-Schabab angeschlossen.

(km)

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