Aus: Ausgabe vom 03.08.2010, Seite 1 / Inland
Streit um Hartz-IV-Sätze
Berlin. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist
Spekulationen entgegengetreten, die Hartz-IV-Regelsätze
könnten als Ergebnis einer vom Bundesverfassungsgericht
angeordneten Neuberechnung deutlich erhöht werden. Es gebe
»keinerlei Hinweise darauf, daß 400 Euro erreicht
werden«, sagte die Ministerin der Bild-Zeitung
(Dienstagausgabe) Es dürfe zu keiner Verringerung des
Abstandes zwischen den Einkommen vollzeitbeschäftigter
Geringverdiener und Hartz-IV-Empfängern kommen. Auch die
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände warnte vor
»falschen Erwartungen oder unangemessenen Forderungen«.
Sozialverbände und Grüne bekräftigten dagegen
ihre Forderung nach einer Anhebung der Regelsätze auf 420 Euro
für Erwachsene und 280 bis 360 Euro für Kinder und
Heranwachsende. (AFP/jW)
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