Reaktionen: Dilettantischer Schlingerkurs

Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Paul Schäfer, erklärte am Dienstag zur geplanten »Reform« der Bundeswehr:

Verteidigungsminister zu Guttenberg fährt bei der Bundeswehrreform einen dilettantischen Schlingerkurs. Guttenberg hat erst mit aller Gewalt eine absurde Fortschreibung der Wehrpflicht durch den Bundestag gedrückt, obwohl ihn alle auf die Schwierigkeiten des W6-Modells hingewiesen haben. Dann hat er eine Strukturkommission eingesetzt und deren Abschlußempfehlung mit einem halbgaren Plan zur Aussetzung der Wehrpflicht vorgegriffen. Schon jetzt will er sich aber bei der Zahl der freiwillig Wehrdienstleistenden wieder nach oben handeln lassen. Eine belastbare Entscheidung ist mittlerweile auf ein diffuses Datum nach diversen Parteitagen im Herbst verschoben.

Für die Zwänge Guttenbergs, der sich mit einer entscheidungsunfähigen Chefin und einer vergangenheitsverhafteten Partei plagen muß, werden die Wehrpflichtigen, die in ihrer Lebensplanung gebremst werden, kein Verständnis haben. (...)

Die Fraktion Die Linke fordert die Bundeswehr auf, die Wehrpflicht unverzüglich abzuschaffen, die Bedingungen für freiwilliges Engagement im sozialen, ökologischen und zivilgesellschaftlichen Rahmen deutlich zu verbessern und für all das klare Zahlen und Daten zu nennen.

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, sorgt sich im Interview mit tagesschau.de angesichts der geplanten Einsparungen bei der Truppe um die Kriegsführungsfähigkeit des Landes:

Die Bundeswehr wird seit Jahren kaputtgespart. Und dieser Prozeß wird sich fortsetzen. (...) Wir werden in jedem Fall erleben, daß die Bundeswehr kleiner, aber nicht besser wird. Sie wird zu immer weniger Einsätzen in der Lage sein.