28.08.2010 / Abgeschrieben / Seite 8

Eine Nullnummer

Der rechtspolitische Sprecher der Linke-Bundestagsfraktion, Wolfgang Neskovic, erklärt zum Regierungskompromiß zur Sicherungsverwahrung:

Der sogenannte Kompromiß der Bundesregierung zur Sicherungsverwahrung ist eine Nullnummer. Das Vorhaben wird ihr bald um die Ohren fliegen. Die Koalition will ein Phantomgesetz beschließen. Es hilft niemandem und betrifft absehbar niemanden. Der Gesetzentwurf dient einzig dazu, die Bevölkerung zu beruhigen.

Der Großteil der Altfä...

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