Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 07.09.2010, Seite 5 / Inland

Platzeck stimmt auf Sparkurs ein

Potsdam. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat einen harten Sparkurs für das Land angekündigt. Die Einnahmen würden sich bis 2020 um rund zwei auf acht Milliarden Euro pro Jahr reduzieren, sagte Platzeck am Montag nach einer Klausur des SPD-Landesvorstands in Potsdam. Nach dem Auslaufen des Solidarpakts für die neuen Länder müsse Brandenburg »auf eigenen Beinen stehen können«.

Sparen wird das Land künftig laut Platzeck unter anderem bei den Investitionen. Außerdem sollen die Zahl der Polizisten reduziert und das Hochschulsystem reformiert werden. Platzeck kündigte ferner eine Überprüfung der Schulamtsstruktur an. Auch sollten freiwillige Gemeindefusionen gefördert werden.

(dapd/jW)