Liberale ziehen sich zurück

Berlin. Vor dem Hintergrund katastrophaler Umfragewerte und einer anhaltenden Diskussion über die Führungsschwäche ihres Parteichefs Guido Westerwelle kommt die Bundestagsfraktion der FDP am Mittwoch abend zu einer zweieinhalbtägigen Klausur in Bergisch Gladbach zusammen. Diskutiert wird laut Tagesordnung über die Haushalts- und Energiepolitik sowie die Bundeswehrreform. Die FDP dümpelt in Umfragen bei fünf Prozent.

Im Vorfeld der Klausur pochte Fraktionschefin Birgit Homburger auf eine Erweiterung des »Sparpakets«. Die Westerwelle-Getreue kündigte an, jeder einzelne Haushaltspunkt müsse auf weiteres Einsparpotential abgeklopft werden, um die Steuern noch in dieser Wahlperiode zu senken. Das dürfte Koalitionspartner und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht gefallen. Er will bis 2014 an der »Sparsumme« von 80 Milliarden Euro festhalten.

(dapd/jW)