Aus: Ausgabe vom 09.09.2010, Seite 5 / Inland
Badelatschen-Wurf: Prozeß vertagt
Berlin. Der Prozeß gegen eine Antimilitaristin, die den
früheren Verteidigungsminister Franz Josef Jung voriges Jahr
mit Badelatschen beworfen haben soll, ist am Mittwoch vom
Amtsgericht Berlin-Tiergarten unmittelbar nach Beginn vertagt
worden. Die Anwältin der Angeklagten hatte einen Freispruch
beantragt, ohne in das Verfahren einzutreten. Die Aktion hatte sich
gegen eine Bundeswehrausstellung im Bundestag gerichtet. Weil
selbst nach den Worten des früheren Bundespräsidenten
Horst Köhler der Afghanistan-Krieg ein
»Wirtschaftskrieg« sei, sei der Protest gegen diesen
verfassungswidrigen Bundeswehreinsatz vom Grundrecht auf
Meinungsfreiheit gedeckt. Das Gericht will den Antrag nach eigenem
Bekunden »sorgfältig prüfen« und die
Verhandlung am 13. Oktober fortsetzen.
(fb)
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