Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 09.09.2010, Seite 5 / Inland

Badelatschen-Wurf: Prozeß vertagt

Berlin. Der Prozeß gegen eine Antimilitaristin, die den früheren Verteidigungsminister Franz Josef Jung voriges Jahr mit Badelatschen beworfen haben soll, ist am Mittwoch vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten unmittelbar nach Beginn vertagt worden. Die Anwältin der Angeklagten hatte einen Freispruch beantragt, ohne in das Verfahren einzutreten. Die Aktion hatte sich gegen eine Bundeswehrausstellung im Bundestag gerichtet. Weil selbst nach den Worten des früheren Bundespräsidenten Horst Köhler der Afghanistan-Krieg ein »Wirtschaftskrieg« sei, sei der Protest gegen diesen verfassungswidrigen Bundeswehreinsatz vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Das Gericht will den Antrag nach eigenem Bekunden »sorgfältig prüfen« und die Verhandlung am 13. Oktober fortsetzen.

(fb)