Dokumentiert: Frieden mit NATO und Kapitalismus

Im fds-Papier »13 Thesen« formuliert Gerry Woop, Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich und Mitglied im Bundesvorstand Die Linke, unter Punkt 9 »Für gerechten Frieden« und Punkt 11 »Für realistische Sicherheitsperspektiven«:

Sozialistische Friedenspolitik muß radikal in ihrer Kritik an Krieg, Rüstung, Völkerrechtsbruch und Menschenrechtsverletzungen sein. Der vorliegende Programmentwurf erfaßt unserer Auffassung nach nicht angemessen den Zusammenhang von Globalisierung, Produktivkraftentwicklung und daraus erwachsender internationaler Arbeitsteilung, Staatsentwicklung und Ordnungsmustern in seiner janusköpfigen Gestalt. Damit werden alternative Entwicklungsmöglichkeiten und vor allem schrittweise progressive Veränderungsoptionen nicht ausreichend beschrieben.

Mit dem programmatisch wenig tauglichen und zudem nicht definierten Imperialismusbegriff wird zwar sprachlich an bekannte linke Rhetorik des letzten Jahrhunderts angeknüpft, jedoch im Ergebnis eine politisch fragliche, vereinfachte Darstellung der Vielschichtigkeit internationaler Beziehungen vorgenommen. Während der Programmentwurf kaum Akteure benennt, sehen wir die UNO in zentraler Funktion für Friedenssicherung und Konfliktbearbeitung. (…)

Ausgehend von einer potentiellen Friedensfähigkeit des Kapitalismus ist es unseres Erachtens wichtig, die Vision einer friedlichen Welt ohne Gewalt in den internationalen Beziehungen durch konkrete Auseinandersetzungen um fair gesteuerte Globalisierung und politisch kooperative Ordnungsmuster zu untersetzen.

(…) Der gegenwärtige Programmentwurf (…) erfaßt in seiner Analyse die gegenwärtige Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Grundbedingungen der bestehenden internationalen Institutionen, einschließlich der NATO, nur unzureichend. Es dominieren ein enger deutscher Fokus und plakative Argumentation. Damit bleiben Widersprüche unberücksichtigt:

– Die Haltung zur NATO muß beispielsweise berücksichtigen, daß mit dieser Institution in über 20 Mitgliedstaaten Bevölkerungsmehrheiten ihr Sicherheitsbedürfnis verbinden. Hier gilt es also erst einmal, für Alternativen überhaupt Verständnis zu schaffen.

– Auch völkerrechtlich nach UN-Charta mandatierte internationale militärische Einsätze sind oft, aber nicht immer und per se abzulehnende Kriegseinsätze.

www.forum-ds.deJürgen Herold, Friedrich Rabe

Berlin, 8. September 2010