EU-Parlament geißelt Roma-Ausweisungen

Strasbourg. Das Europaparlament hat die kollektiven Abschiebungen von Roma durch Frankreich und andere EU-Staaten als Grundrechtsverletzung verurteilt. Solche Maßnahmen verstießen gegen die Grundrechtecharta der Europäi­schen Union und verletzten somit EU-Recht, kritisierte das Strasbourger Parlament am Donnerstag in einer Entschließung. Zugleich forderten die Abgeordneten Frankreich »und andere Mitgliedstaaten« auf, alle Ausweisungen von Roma »unverzüglich auszusetzen«. Das Europaparlament äußerte sich zugleich »tief besorgt« über die »hetzerische und offen diskriminierende Rhetorik«, die die Diskussion während der Abschiebungen gekennzeichnet habe. Solche Äußerungen seien ein »Nährboden für rassistische Rhetorik und Aktionen rechtsextremer Gruppen«. (AFP/jW)