Aus: Ausgabe vom 11.09.2010, Seite 6 / Ausland
USA: Schweigepflicht verfassungswidrig
Riverside. Ein Bundesgericht in Südkalifornien hat am
Donnerstag den Ausschluß von bekennenden Homosexuellen aus
den US-Streitkräften für verfassungswidrig erklärt.
Das sogenannte »Don’t ask, don’t
tell«-Gesetz (»Frage nicht, sage nichts«)
verstoße gegen das im ersten Verfassungszusatz garantierte
Recht auf freie Meinungsäußerung, begründete die
Richterin das Urteil.
(dapd/jW)
(dapd/jW)
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