Gewerkschaften warnen Regierung

Frankfurt/M. In einem gemeinsamen Brief an Bundesministerin Ursula von der Leyen (CDU) warnen sechs Berufsgewerkschaften vor »gesetzgeberischem Aktionismus« zur Einschränkung der Koalitionsfreiheit. Die Beschäftigten in Deutschland seien »mündig genug, selbst zu entscheiden, welcher Gewerkschaft sie beitreten wollen und wem sie zutrauen, ihre Interessen zu vertreten«, heißt es darin laut einer Pressemitteilung der Pilotenvereinigung Cockpit (VC). Zu den Unterzeichnern gehören neben der VC die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF), die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), die Berufsvereinigung der angestellten Ärzte Marburger Bund (MB), die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) und der Verband angestellter Akademiker und leitender Angestellter der Chemischen Industrie (VAA). Nachdem das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu Jahresbeginn das Prinzip der Tarifeinheit gekippt hatte, starteten die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine Initiative mit dem Ziel, diese Gerichtsentscheidung gesetzgeberisch wieder rückgängig zu machen. Am 6. Juli hatte Rheinland-Pfalz einen entsprechenden Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht. (jW)