Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 20.09.2010, Seite 7 / Ausland

Referendum scheitert an Desinteresse

Bratislava. In der Slowakei ist ein Referendum über die Abschaffung einiger Privilegien von Parlamentariern an einer zu geringen Beteiligung gescheitert. An dem Volksentscheid beteiligten sich am Samstag lediglich knapp 23 Prozent der 4,3 Millionen Stimmberechtigten, wie das Statistikamt am Sonntag auf seiner Internetseite mitteilte. Gültig wäre das Referendum erst ab einer Beteiligung von mehr als 50 Prozent gewesen. Der Statistikbehörde zufolge stimmte die Mehrheit der Wähler unter anderem für die Einführung einer Höchstgrenze für die Kosten von Dienstwagen der Regierungsmitglieder. (AFP/jW)