Ziel ist eine Zweidrittelmehrheit

Für die Unterstützer des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez geht es bei der Parlamentswahl am Sonntag um die Zweidrittelmehrheit. Mit dieser können sogenannte Organgesetze verabschiedet werden, die auch nur mit einer solchen Mehrheit wieder zurückgenommen werden können.

Für jeden Wahlkreis gibt es je nach Größe ein oder zwei Abgeordnete, und in jedem Bundesstaat zudem pro Partei oder Allianz eine Liste. Insgesamt sind 110 Direkt- und 52 Listenkandidaten zu wählen. Drei weitere Abgeordnete vertreten die indigenen Minderheiten.

Das Wahlrecht mit dem Schwerpunkt auf die Direktmandate förderte die Bildung von Wahlallianzen. Die Vereinte Sozialistische Partei (PSUV) des Präsidenten tritt deshalb bei der Wahl gemeinsam mit der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) sowie weiteren kleineren Organisationen an. Während die PSUV erst nach dem Wahlsieg 2006 gegründet wurde, um die Parteien des Regierungslagers zu vereinigen, und derzeit vor allem eine Wahlkampfmaschine ist, kann die Kommunistische Partei im kommenden Jahr bereits den 80. Jahrestag ihrer Entstehung begehen.

Die Opposition hat sich zum »Tisch der demokratischen Einheit« (MUD) zusammengeschlossen, den nur die Gegnerschaft zum Präsidenten eint. Er umfaßt neue und alte Parteien der Rechten wie die ehemalige christsoziale Regierungspartei COPEI oder Primero Justicia (PJ) bis hin zur sozialdemokratischen Acción Democrática (AD), der zweiten entscheidenden Partei der Jahre 1958 bis 1998. Auch die ebenfalls sozialdemokratisch orientierte PODEMOS, die als einzige Partei aus dem Bündnis derzeit mit Abgeordneten in der Nationalversammlung vertreten ist, hat sie der MUD angeschlossen. Während die rechte Opposition die Wahl 2006 boykottiert hatte, war PODEMOS bis zum Verfassungsreferendum 2007 Teil der Allianz, die den Präsidenten unterstützte. Erst Anfang 2010 hat hingegen die Patria Para Todos (PPT) ihr Bündnis mit der PSUV aufgekündigt und will außerhalb des »Tisches« dritte Kraft im Parlament werden. (hb)