Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 04.10.2010, Seite 6 / Ausland

Niederlande vor Rechtsregierung

Den Haag. Die niederländischen Christdemokraten (CDA) haben auf einem Sonderparteitag für die Bildung einer Minderheitsregierung mit den Liberalen (VVD) gestimmt, die von der Partei für Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders toleriert wird. Von den in Arnheim anwesenden 4033 Delegierten hätten sich 2759 für und 1274 gegen den Pakt mit Wilders ausgesprochen, erklärte der CDA-Vorsitzende Henk Bleker am Samstag in Den Haag. Zwar sind die Parlamentsabgeordneten der CDA formal nicht an das Votum des Parteitags gebunden, die Fraktion will die Meinung der Parteibasis aber »ernst nehmen«. Die Fraktion der liberalen VVD unter Mark Rutte hatte dem Koalitionsvertrag bereits am Mittwoch geschlossen zugestimmt.

(AFP/jW)