05.10.2010 / Inland / Seite 5

Initiativen gegen rechts gefährdet

Bundesfamilienministerin will Knebelverordnung für antifaschistische Projekte

Ulla Jelpke

Mit einer Knebelverordnung will Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) künftig staatlich geförderte Initiativen gegen rechts auf Linie bringen. Als Fortsetzung der bisherigen Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus will das Ministerium ab kommendem Jahr 24 Millionen Euro für das Programm »Toleranz fördern – Kompetenz stärken« bereitstellen. Initiativen, die eine Förderung aus diesem Topf erhalten wollen, müssen sich schriftlich zur »freiheitlich demo...

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