Aus: Ausgabe vom 06.10.2010, Seite 2 / Inland
»Rot-Rot« in Potsdam will sparen
Potsdam. Im Zuge der Sparmaßnahmen wird die Koalition aus SPD
und Linkspartei in Brandenburg die Investitionen bis 2014 um eine
halbe Milliarde Euro zurückfahren. Wie der parlamentarische
Geschäftsführer der Linken, Christian Görke, am
Dienstag in Potsdam sagte, sollen aber gleichzeitig die
Bildungsausgaben um 250 Millionen Euro erhöht werden. Zu den
Maßnahmen gehöre der Abbau von Polizei-Stellen und die
schrittweise Umstellung der Landesförderung weg von
Zuschüssen hin zu Darlehen, fügte der Linken-Politiker
hinzu. Auch hinter die Weiterexistenz der staatlichen
Schulämter setzte er ein Fragezeichen. Möglich sei zudem,
bei finanziell deutlich bevorteilten Kommunen »mehr
abzuschöpfen«.
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